Hildesheim, den 27.07.2018
In der Nacht vom 16. auf den 17.07.2018 besetzten Aktivstinnen und Aktivisten der Initiative „Freiräume Hildesheim“ das „Bleistifthaus“ in Hildesheim, das seit 2015 leer stand. „Freiräume Hildesheim“ ist ein Bündnis von Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, Gruppen und Projekten aus Hildesheim, denen es ein Anliegen ist, auf das Fehlen eines unkommerziellen Cafes und eines Umsonst-Ladens; Raum für Wissensaustausch und gegenseitige Bildung durch Einrichtungen wie eine Bibliothek mit freiem Internetzugang und die Planung von Seminarräumen: Raum für künstlerische, soziokulturelle und politische Projekte sowie Wohn- und Aufenthaltsräume für Besucherinnen und Besucher.
Der Bedarf und die damit verbundene Nutzung eines Ortes zur selbstbestimmten Entfaltung, zum Ausprobieren fern von Zwängen und auferlegten Einschränkungen wurde vom ersten Tag an deutlich. Aus der ursprünglich symbolischen Besetzung wurde schnell ein offenes Haus, in dem täglich soziale und kulturelle Veranstaltungen und Angebote stattfinden. Wir,Die LINKE. Kreisverband Hildesheim finden, dass die Einrichtung selbstverwalteter Freiräume notwendig ist, und solidarisieren uns mit den Besetzerinnen und Besetzer der Initiative „Freiräume Hildesheim“.
Der Partei DIE LINKE reicht diese Flickschusterei am Kapitalismus nicht aus, sie will den Kapitalismus als System überwinden. Die Eigentumsfrae muss als Kernfrage neu gestellt werden.
DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab.
DIE LINKE steht für eine selbstverwaltete Daseinvorsorge der Kommunen. Dazu gehören auch Freiräume für Jugendlichen, Kinder und Erwaschsene. Durch den Verkauf des öffentlichen Eigentums, versprechen sich Gemeindevertreter eine Reduzierung des Schuldenbergs. Krankenhäuser, Grundstücke, Energiebetriebe, ÖPNV uvm. sind oder soll privatisiert werden. Die Linke sagt: Privatisierung ist Raub an Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Arbeit und den Steuergeldern diese Daseinsfürsorge ermöglicht haben.
Privatisierung ist ein Irrweg.
Die ersten Leidtragenden der Privatisierung sind die Beschäftigten. Sie müssen Entlassungen, mindestens aber deutliche Lohnkürzungen hinnehmen. Das wiederum führt unweigerlich zur Verringerung der Kaufkraft. Das belastet die Kassen der Wirtschaft und damit auch die der Stadt. So zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche der Privatisierung durch höhere Abgaben, die sich schnell verdoppeln können. Dafür haben sie dann nicht mal mehr ein Mitspracherecht, das durch die Bürgerschaft ausgeübt wird. Wechsel zu anderen Anbietern sind kaum möglich, weil meist neue, rein gewinnorientierte Monopolisten entstehen. In der Folge sinkt häufig die Qualität der Versorgung und die Instandhaltung der Infrastruktur wird vernachlässigt.
DIE LINKE tritt für die Rekommunalisierung schn verkaufter Betriebe und Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser ein.
Daseinsfürsorge gehört in die öffentlich Hand. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Betriebe mit ihren Geldern aufgebaut – eine Vergabe an Private ist wie ein Raub.
Auch andere Betriebe müssen wieder in die Hand der Bürgerinnen und Bürger und der direkten Kontrolle der Bürgerschaft übergeben werden.
Privatisierung ist Raub
Mit solidarischen Grüßen
Rita Kürger
im Auftrage der Kreisverbands Hildesheim DIE LINKE.