Solidaritätserklärung der Bewohner*innen des Trillke

Liebe Leute vom Buntstifthaus!

Wir, die Bewohner*innen des Trillkes, bedauern sehr, dass ihr das Haus räumen musstet. Wir freuen uns über euren Mut, und danken euch für die politischen und kulturellen Impulse der vergangenen 2 Wochen.
Wir sind mit euch solidarisch und unterstützen eure Forderungen nach offenen, selbstverwalteten und unkommerziellen Räumen in der Stadt.
Wenn ihr mal wieder ein Dach etc. für Veranstaltungen sucht, freuen wir uns, wenn ihr an uns denkt …

Solidarische Grüße, lasst euch den Sommer nicht verhageln,
die Trillke-Bewohner*innen

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Soli Grüße von Die Linke.SDS

Wir haben Soli Grüße vom SDS bekommen! Danke für eure Solidarität!

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Mittwoch, 1.8.2018

Ab 7:00 Uhr gemeinsames Frühstück

17:00 Uhr gemeinsames Kochen

18:00 Uhr Plenum

19:30 Uhr gemeinsames Essen

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PM – 1. August

„Was passiert am 1. August?“

Heute ist der Tag, der von allen Seiten als der an dem sich alles ändern wird in Hildesheims besetztem Haus, forciert wurde. Die Presse hat sich in ihren Fragen darauf konzentriert, die Uni hat versucht, uns mit dem Verweis auf das Auslaufen des Mietvertrags zum Gehen zu bewegen und auch einige politischen Vertreter*innen des Stadtrats haben uns empfohlen, das Haus freiwillig zu verlassen. Das finden wir absurd.

Wir haben es zwar geschafft, eine große mediale und politische Aufmerksamkeit für das Thema Freiräume zu generieren, allerdings wurde bis jetzt keine unserer Forderungen erfüllt und von leeren Versprechungen können wir uns kein Haus kaufen. Auch kreative Aktionen zum Thema Freiräume, wie ein öffentliches Wohnzimmer in der Innenstadt, konnten nicht die Öffentlichkeit schaffen, die wir mit unserer Hausbesetzung erreicht haben. Anscheinend sind radikale Mittel nötig, um eine angemessene Aufmerksamkeit für unsere Anliegen zu bekommen.Wir hoffen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Thema Freiräume nachhaltig geschärft zu haben, was eines unserer Ziele war. Das was wir in den vergangenen zwei Wochen erarbeitet und erschaffen haben, wollen wir nicht einfach aufgeben, unser Freiraum ist viel zu wertvoll geworden um als bloße Verhandlungsmasse betrachtet zu werden.

Nicht nur wir haben in der Zeit im Haus viel bewegt, auch in uns und zwischen uns ist einiges passiert. Menschen passen aufeinander auf, begegnen einander mit Respekt und stecken sich gegenseitig mit Ideen an. Der schnelle Prozess, in dem dieser Freiraum sich entwickelt, lässt zu, dass wir uns immer wieder selbst hinterfragen und dabei weiterentwickeln. Durch die gemeinsamen Grundsätze von Offenheit, Hierarchiearmut, Transparenz sowie gegenseitiger Akzeptanz und Rücksichtnahme, die wir entwickelt haben, gelingt es uns, diesen Raum so zugänglich zu lassen. Menschen haben hier gelernt, selbstständig und autonom zu handeln, ohne sich dabei die Frage stellen zu müssen „Darf ich das?“. Auch die Frage nach der Möglichkeit oder Ummöglichkeit bleibt erst mal außen vor, es ist Raum zum Experimentieren da. Die Einschränkungen durch Autoritäten oder durch finanzielle Mittel, welche für die Nutzung von vielen Räumen notwendig sind, fallen weg. Das Wegfallen von Einschränkungen schafft Freiraum im Kopf für Ideen.

Wir finden die Versuche von OB und FDP, uns zu kriminalisieren, unberechtigt. Bis jetzt liegen keine Anzeigen gegen uns vor. Weder wir noch die Polizei sehen daher Handlungsbedarf, irgendetwas am weiteren Vorgehen zu ändern. Der Tag beginnt für uns wie gewohnt mit einem reichhaltigen Frühstück, diesmal um 7 Uhr, damit die Staatsschützer, die sich seit gestern gegenüber vom Haus herumdrücken, morgens nicht vor Langeweile einschlafen.

Falls die Polizei uns doch zwingen sollte zu gehen, weil die Uni oder der Eigentümer das wünschen, werden wir in die Stadt gehen. Wir sagen: „Müssen wir das Haus verlassen, dann tragen wir unser Anliegen in die Innenstadt.“ Darüber hoffen wir, auch Bürger*innen zu erreichen, die sich wegen des Drohszenarios der Illegalität, trotz unserer bunten und offenen Besetzung, nicht getraut haben uns zu besuchen. Wir werden unsere Anliegen weiterhin öffentlich machen. Es wird zu einer Ausweitung von Aktionen unsererseits kommen, wir lassen uns nicht wieder stumm machen.

Überall in der Stadt fehlen Freiräume, der Raum wird größtenteils von Verwertungslogik bestimmt, immer mehr öffentliche Plätze werden privatisiert oder Zwecken zugeführt, die der Wertschöpfung dienen. So gibt es z.B. immer mehr gastronomische Außenbestuhlung und immer weniger gemütliche Ecken, an denen Menschen sitzen können, ohne etwas kaufen zu müssen.

Wenn wir Eines gelernt haben in den vergangenen zwei Wochen, dann das, dass die Bedürfnisse nach Freiraum so unterschiedlich sind, wie die Menschen selbst. Keiner von uns hätte vorher absehen können, wie sich das Buntstifthaus entwickelt. Wir wissen jetzt, dass der Raum für Ideen da sein muss, damit sich diese entwickeln können, damit sie konkret werden können.

Deshalb muss möglich sein an einem „besseren Leben“, an „anderen Städten“ praktisch zu experimentieren und dabei Fehler zu machen. Für uns sind Städte Orte des Zusammenkommens und der Auseinandersetzung. Wir sehen unsere Forderung nach Raum, nach einem alternativen Zentrum und Treffpunkt, als Beitrag zu einem Kampf um eine Stadt für die Menschen.

Wir wollen die Frage stellen: „Wem gehört die Stadt?“

Die Stadt muss menschengerechter Raum sein und nicht Raum für Wirtschaftsinteressen, denn schließlich ist sie in erster Linie Lebensraum.

Wir fordern konkrete Räume in der Stadt, Freiräume für unsere Ideen, aber ebenso den Zugang zu den politischen Debatten über die künftige Stadtentwicklung und zwar für alle Stadtbewohner*innen.

Wir fordern einen Raum in der Stadt an dem alle partizipieren können, der Ort sein kann zur Entwicklung von Ideen und Sprungbrett für die Teilhabe an der Gesellschaft.

Eine unserer Stärken liegt in unserer Vielfalt, die sich auch in der Vielfalt der Aktionen ausdrückt, die gewählt werden um auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen. Dabei haben wir festgestellt, dass gerade die Unterschiedlichkeit der Menschen und Aktionen uns kräftigt, das verschiedene Aktionsformen nebeneinander stehen können und sich gegenseitig befruchten, ergänzen und unterstützen.

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Hildesheimer Presse: Bleistifthaus: Gesprächsangebote statt Moralkeule

HILDESHEIM. „Seit gut zwei Wochen macht eine Initiative aus Studierenden, Schülern und Kulturschaffenden mit einem abwechslungsreichen Programm im ‚Bleistifthaus‘ darauf aufmerksam, dass es in Hildesheim zu wenig Freiräume für Kultur, politische Arbeit und Jugend gibt“, schaltet sich Lars Leopold, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE Hildesheim, in die aktuelle Debatte um die Besetzung des Bleistiftshauses ein. Der Kreistagsabgeordnete aus Eime verweist auf die Solidaritätsadresse seiner Partei und betont: „Was in einem selbst verwalteten kulturellen Zentrum alles möglich wäre, zeigen uns die mutigen Aktivistinnen und Aktivisten deutlich mit ihrem bunten Programm. Workshops, Filmvorführungen, Ausstellungen, Konzerte, gemeinsames Kochen und vieles mehr – Das ist schon beeindruckend. Statt jetzt die Moralkeule zu schwingen und wie der FDP-Kreisvorsitzende Hendrik Jacobs unter dem Deckmantel des Grundgesetzes die kreativen Hausbesetzer zum Rückzug bewegen zu wollen, sollten sich die politischen Vertreter der Stadt lieber mit den berechtigten Forderungen auseinandersetzen und mit den Aktivisten ins Gespräch kommen. Ziel sollte es sein, langfristig und legal einen Ort für ein kulturelles, selbstverwaltetes Zentrum zu finden, in dem Werkstätten, Ausstellungen, Seminar- und Veranstaltungsräume etabliert werden können.“

LINKEN-Vorstandskollegin Rita Krüger macht deutlich: „Erwartungsgemäß reitet Herr Jacobs (FDP) ausschließlich auf dem Teil des Grundgesetzes herum, der sich mit dem Schutz des Eigentums befasst. Gleichzeitig verschweigt er jedoch den zweiten Teil des entsprechenden Artikels (GG §14 Abs. 2). ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen‘, heißt es dort. Wie dies nun im Fall des Bleistifthauses oder möglicherweise an einem anderen Ort umgesetzt werden kann, sollte im Mittelpunkt der derzeitigen Debatte stehen und nicht die Stigmatisierung und Kriminalisierung der Initiative „Freiräume Hildesheim“. Denn viele Errungenschaften in unserer Gesellschaft verdanken wir mutigen Aktivistinnen und Aktivisten, die auch mit kreativen Protestformen und Ideen auf Missstände hingewiesen und Druck für entsprechende Veränderungen aufgebaut haben.“

PR

Quelle:https://hildesheimer-presse.de/2018/07/31/bleistifthaus-gespraechsangebote-statt-moralkeule/

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Positionierung StuPa Universität

Positionierung des StuPas der Universität Hildesheim

* * * Wie positioniert sich das StuPa?

– Das StuPa hat auf der gestrigen hochschulöffentlichen Sitzung (da sind immer alle Studierenden eingeladen!), einstimmig beschlossen, im Schulterschluss mit dem AStA-Vorsitz die Forderungen der Kampagne „Freiräume Hildesheim“ zu unterstützen.

– Eine Stadt, die sich weiterentwickeln will, muss Anreize bieten, sich bürgerlich zu engagieren und hier leben zu wollen. Vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene fehlt es in Hildesheim an Räumen, wo ohne großen finanziellen Aufwand, selbstorganisiert und mit der Option auf Scheitern experimentiert werden kann. So bleibt Hildesheim quasi ‚Durchlauferhitzer‘, wo junge Menschen nur die wenigen Jahre ihres Studiums verbringen und in der Stadt kaum Spuren hinterlassen. Wie soll denn eine studentische und junge Kultur wachsen? Wie sollen denn Gemeinschaftsprojekte, kostenlose oder günstige Aktionen und Workshops angeboten werden? Wie Gesellschaftskritik im Schutzraum geäußert werden?

Es fehlen schwellenreduzierte Räume für Veranstaltungen, politische Bildung, soziale und kulturelle Angebote und Experimente. Keiner der Orte, auf welche die Stadt offiziell hingewiesen hat (KuFa, Mehrgenerationenhaus, Jugendzentrum Oststadt) kann so etwas leisten.
Man muss den Menschen häufig nicht einmal Geld geben, nur Raum. Den Rest machen sie selber. Was in den letzten Wochen rund um das „Bleistifthaus“ geleistet wurde, war nicht legal, aber verdient inhaltlich und organisatorisch Respekt. Und endlich wurde eine Diskussion angestoßen.

– Die Hausbesetzung ist beendet. Es ging uns nicht darum, diese per se zu unterstützen, aber die Mängel in der Stadt, und die daraus erwachsenen Forderungen, sehen wir als legitim an!
Auch für eine große Zahl von Studierenden wäre ein etwaiges soziokulturelles Zentrum in Selbstverwaltung und mit Raum zum Arbeiten ohne starre Auflagen sehr zu begrüßen. An beiden großen Hochschulen der Stadt mangelt es an Räumen für Zwecke der Studierenden.
Daher stellen wir uns, als gewählte Vertretung der Studierenden hinter die Forderungen nach mehr frei zugänglichen und unkommerziell nutzbaren Räumen in der Stadt.

– Freiräume zur eigenen Entfaltung als Individuum in der Gesellschaft sind unbedingt notwendig, wenn wir mündige Bürger*innen sein wollen.
Das StuPa wünscht sich, dass die angestoßene Diskussion über das Thema ‚Freiräume in der Stadt‘ nicht abreißt. Wir sind als Vertretung von ca. 8000 Studierenden verpflichtet, solche Diskussionen zu unterstützen. Ja, dazu gehören auch Gegenstimmen, das ist wichtig.
Wir werden das Thema weiter beobachten und vielleicht kommt es zu einer Gelegenheit innerhalb der Stadtöffentlichkeit oder der Studierendenschaft, sich mit allen möglichen Meinungen zu diesem Thema auseinanderzusetzen und wieter zu beleuchten, welche Freiräume in Hildesheim von Menschen, die hier leben wollen, benötigt werden und wie man sie ermöglichen könnte.

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Radio Tonkuhle: Grüne Jugend solidarisiert sich mit Freiraum-Aktivisten

Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) solidarisiert sich mit Freiraum-Aktivist*innen im besetzten Bleistifthaus in Hildesheim. Es könne nicht sein, dass leerstehende Gebäude für einen Spottpreis verkauft werden, um Parkplätze zu schaffen, während die Wohnungsnot überall größer werde und und bei kulturellen Angeboten an allen Ecken und Enden gespart werde, sagte eine GJN-Sprecherin. Weiter hieß es, die jungen Leute würden in kürzester Zeit schaffen, was jahrelang versäumt wurde – nämlich Freiräume für kreative Köpfe, sowie einen Hinweis auf die Wohnproblematik in Großstädten. Es sei höchste Zeit, dass die Politik dies Anliegen ernst nehme und handle.

sk

Quelle: http://www.tonkuhle.de/regionalnachrichten/55716-gruene-jugend-solidarisiert-sich-mit-freiraum-aktivisten.html?highlight=WyJmcmVpclx1MDBlNHVtZSJd

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HiAZ vom 31.07.2018: „FDP fordert Besetzer zum Auszug auf“

Die FDP ist nicht sonderlich zufrieden mit unserer Anwesenheit im Buntstifthaus. Staunend über die Zustimmung, die wir bekommen, behauptet sie, dass wir so nicht in einem Dialog mit wem auch immer kommen würden. Unsere Meinung dazu: Wir stehen schon mit vielen Menschen, u.a. einigen Politiker*innen, im Dialog. Aber lest selbst:

https://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/fdp-fordert-besetzer-zum-auszug-auf.html

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PM 31.07. – Unterstützung und Zuspruch

Wir bekommen von vielen Seiten Unterstützung und Zuspruch“

Die Stimmung am Buntstifthaus wirkt weiterhin entspannt. Trotz des morgigen Stichtages, zu dem der Mietvertrag des Eigentümers mit der Universität ausläuft, findet weiterhin Programm statt und viele Menschen halten sich im Gebäude auf. Die Vorbereitungen für die abendliche Jubiläumsparty sind in vollem Gange.

„Wir können noch nicht sagen, ob sich morgen etwas ändern wird. Erstmal sieht es nicht danach aus.“ meint Samira, die zwischen dem Tragen von zwei Boxen, für die Party später, eine kurze Verschnaufpause eingelegt hat. Der Besuch von Vertreter*innen der SPD am heutigen Abend hat länger gedauert als gedacht. Jetzt ist ein gewisser Zeitdruck da. „Dass wir weiterhin ein solches Interesse bei der Politik hervorrufen und merken, dass Sympathien und Unterstützung für unsere Anliegen da sind, stimmt uns optimistisch.“

Die Vertreter*innen der Jusos und der Stadtratsfraktion zeigten sich nach einer Führung durchs Haus beeindruckt davon, was die Besetzer*innen auf die Beine gestellt haben. „Es wäre schön, jemanden zu finden, der den Aktivist*innen ein Haus zur Verfügung stellt, damit die Energie, die hier hineingesteckt wurde, nicht ergebnislos verpufft. Es ist gut, wenn Leute etwas tun und nicht nur jammern.“, so Beate König, die Bürgermeisterin der SPD. „Eine bestimmte Linie darf aber nicht überschritten werden.“ Die Vertreter*innen gehen davon aus, dass die Stadtratsfraktion bei der Suche nach geeigneten Objekten helfen könne. Pascal Kubat, Kreistagabgeordneter der SPD, ergänzt: „Wir brauchen Kreativität und wir brauchen neue Wege. Dafür müssen sich Menschen zusammensetzen und gemeinsam welche finden.“

Die Besetzer*innen und die SPD sprechen sich dafür aus in einem fortlaufenden Dialog zu bleiben.

Andere Politiker*innen positionieren sich ebenfalls: Orhan Kara, Mitglied der Stadtratsfraktion der Linken, sieht die Forderungen von Freiräume Hildesheim als absolut berechtigt an und versteht auch, dass diese mit einer Hausbesetzung deutlich gemacht werden. „Es ist vermutlich die einzige Möglichkeit auf das Problem mit entsprechender Dringlichkeit aufmerksam zu machen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die am Ende auch die Ziele von Freiräume Hildesheim berücksichtigt.“ Sein Fraktionskollege Maik Brückner weist ebenfalls darauf hin, dass es in Hildesheim zu wenig Raum für politische Selbstverwirklichung gibt und die Besetzer*innen keinesfalls kriminalisiert werden sollten. Auch der Kreisverband der Linken bekräftigt in einer Stellungnahme, dass es Bedarf nach Orten zur selbstbestimmten Entfaltung gibt und das es Raum braucht „zum Ausprobieren fern von Zwängen und auferlegten Einschränkungen“.

Die Stadtratsfraktion der Grünen erklärt, dass es mit der Besetzung gelungen sei, auf das Fehlen alternativer Räume für Jugend und Erwachsene sowie den mangelnden Raum für Selbstentfaltung hinzuweisen. Die Grüne Jugend Niedersachsen ergänzt dazu: “Wir solidarisieren uns mit allen Aktivist*innen, die für mehr kreative Freiräume in Hildesheim und anderswo kämpfen. In kürzester Zeit schaffen sie das, was jahrelang versäumt wurde – nämlich Freiräume zu schaffen für kreative Köpfe. Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese Anliegen ernst nimmt und endlich handelt!“

Auf die Frage, ob sie der Aufforderung der FDP nachkommen wollen, dass Gebäude zu räumen, brechen die anwesenden Aktivist*innen in schallendes Gelächter aus. „Unsere Forderungen zeigen Alternativen auf, während die FDP etwas alternativlos auslöschen möchte. Wenn uns ein Vertreter der FDP vorwirft, die öffentliche Hand erpressen zu wollen, dann hat das schon eine gewisse Ironie“, meint die jugendliche Lara. Jacobs Verständnis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei ein äußerst verkürztes, ergänzt ein anderer Aktivist. In dieser gehe es nämlich, statt um das strikte Einhalten von Gesetzen, um die Wahrung von Menschenrechten wie dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. „Scheinbar keine Stärke der FDP“ führt der Aktivist weiter an „Herr Jacobs fordert unreglementierte Mieterhöhungen, während es an günstigem Wohnraum deutschlandweit mangelt“.

Vertreter*innen der Jungen Liberalen waren wohl auch schon zu Besuch im Buntstifthaus. Diese äußerten sich aber bislang nicht öffentlich dazu.

„Viel wichtiger als der Rückhalt aus der Politik ist uns allerdings die Unterstützung, die wir aus der Bevölkerung und von neuen Freund*innen erfahren“ meint Søren, eine Aktivistin, die von Anfang an dabei ist. Regelmäßig kommen interessierte Bürger*innen auf dem Rückweg von Finanzamt oder Jobcenter vorbei, die der Initiative viel Glück wünschen. „Es gab auch schon Solidaritätserklärungen an der Kasse bei Media Markt“, berichtet Søren verschmitzt. „Wir hätten selber nicht gedacht, dass wir mit dem Thema so viele offene Türen einrennen.“

Viele kulturelle und politische Initiativen und Organisationen aus Hildesheim sowie Einzelpersonen und überregionale Zusammenschlüsse und Verbände haben sich mit der Gruppe solidarisch erklärt, wie sich an der langen Unterstützer*innenliste ablesen lässt, die auf dem Blog der Kampagne für Freiräume zu finden ist. „Durch das Buntstifthaus ist bereits jetzt, unabhängig von Hochschulstrukturen, ein Bildungsort entstanden, der soziale und politische Bildung auch über eine studentische Perspektive hinaus ermöglicht. Wir sehen die Stadt und die Hochschulen in der Pflicht, den Aufbau solcher Räumlichkeiten zu unterstützen“ äußert der AStA der HAWK in einer Stellungnahme. Auch der AStA Vorsitz der Uni unterstützt das Bestreben von „Freiräume
Hildesheim“ nach mehr unkommerziellen, offenen Räumen in der Stadt Hildesheim, die frei genutzt werden können.

Auch Kulturschaffende zeigen sich solidarisch, wie der Kehrwieder berichtet. Eine Beteiligung am runden Tisch Kultur wird in der Gruppe kontrovers diskutiert, auch weil sie nicht mit der AfD an einem Tisch sitzen möchte. Stattdessen gibt es Überlegungen zu einem „ungeometrischen Tisch Gegenkultur“ einzuladen. „Wir wollen anecken!“

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Unterstützungsschreiben die Linke Kreisverbandes Hildesheim

Hildesheim, den 27.07.2018

In der Nacht vom 16. auf den 17.07.2018 besetzten Aktivstinnen und Aktivisten der Initiative „Freiräume Hildesheim“ das „Bleistifthaus“ in Hildesheim, das seit 2015 leer stand. „Freiräume Hildesheim“ ist ein Bündnis von Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, Gruppen und Projekten aus Hildesheim, denen es ein Anliegen ist, auf das Fehlen eines unkommerziellen Cafes und eines Umsonst-Ladens; Raum für Wissensaustausch und gegenseitige Bildung durch Einrichtungen wie eine Bibliothek mit freiem Internetzugang und die Planung von Seminarräumen: Raum für künstlerische, soziokulturelle und politische Projekte sowie Wohn- und Aufenthaltsräume für Besucherinnen und Besucher.
Der Bedarf und die damit verbundene Nutzung eines Ortes zur selbstbestimmten Entfaltung, zum Ausprobieren fern von Zwängen und auferlegten Einschränkungen wurde vom ersten Tag an deutlich. Aus der ursprünglich symbolischen Besetzung wurde schnell ein offenes Haus, in dem täglich soziale und kulturelle Veranstaltungen und Angebote stattfinden. Wir,Die LINKE. Kreisverband Hildesheim finden, dass die Einrichtung selbstverwalteter Freiräume notwendig ist, und solidarisieren uns mit den Besetzerinnen und Besetzer der Initiative „Freiräume Hildesheim“.

Der Partei DIE LINKE reicht diese Flickschusterei am Kapitalismus nicht aus, sie will den Kapitalismus als System überwinden. Die Eigentumsfrae muss als Kernfrage neu gestellt werden.
DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab.
DIE LINKE steht für eine selbstverwaltete Daseinvorsorge der Kommunen. Dazu gehören auch Freiräume für Jugendlichen, Kinder und Erwaschsene. Durch den Verkauf des öffentlichen Eigentums, versprechen sich Gemeindevertreter eine Reduzierung des Schuldenbergs. Krankenhäuser, Grundstücke, Energiebetriebe, ÖPNV uvm. sind oder soll privatisiert werden. Die Linke sagt: Privatisierung ist Raub an Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Arbeit und den Steuergeldern diese Daseinsfürsorge ermöglicht haben.

Privatisierung ist ein Irrweg.
Die ersten Leidtragenden der Privatisierung sind die Beschäftigten. Sie müssen Entlassungen, mindestens aber deutliche Lohnkürzungen hinnehmen. Das wiederum führt unweigerlich zur Verringerung der Kaufkraft. Das belastet die Kassen der Wirtschaft und damit auch die der Stadt. So zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche der Privatisierung durch höhere Abgaben, die sich schnell verdoppeln können. Dafür haben sie dann nicht mal mehr ein Mitspracherecht, das durch die Bürgerschaft ausgeübt wird. Wechsel zu anderen Anbietern sind kaum möglich, weil meist neue, rein gewinnorientierte Monopolisten entstehen. In der Folge sinkt häufig die Qualität der Versorgung und die Instandhaltung der Infrastruktur wird vernachlässigt.

DIE LINKE tritt für die Rekommunalisierung schn verkaufter Betriebe und Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser ein.

Daseinsfürsorge gehört in die öffentlich Hand. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Betriebe mit ihren Geldern aufgebaut – eine Vergabe an Private ist wie ein Raub.

Auch andere Betriebe müssen wieder in die Hand der Bürgerinnen und Bürger und der direkten Kontrolle der Bürgerschaft übergeben werden.

Privatisierung ist Raub

Mit solidarischen Grüßen
Rita Kürger
im Auftrage der Kreisverbands Hildesheim DIE LINKE.

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